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Adam Riese

Gebühren

Wie bei jedem Dienst entstehen auch durch die anwaltliche Tätigkeit des Pflichtverteidigers Kosten.

Anders als in vielen Fernsehfilmen vermittelt wird, werden die Kosten für den Pflichtverteidiger nicht immer vom Staat übernommen.

Dies ist nur dann regelmäßig der Fall, wenn der Angeklagte mit dem Urteil frei gesprochen wird.

Die Gebühren für die Pflichtverteidigung werden anderenfalls nach dem Verfahren dem Verurteilten auferlegt. Der Staat macht so auch die Gebühren für den Pflichtverteidiger als Teil der gesamten Verfahrenskosten gegenüber dem Verurteilten geltend.

Welche Gebühren der Pflichtverteidiger für seine Tätigkeit abrechnen kann, richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

In diesem Gesetz sind neben den Gebühren für andere Verfahren auch die Gebühren für den Pflichtverteidiger festgelegt.

Nachfolgen darf ich Ihnen übliche Posten einer Kostennote (Rechnung) für eine Pflichtverteidigung im Strafverfahren vor einem Amtsgericht vorstellen:

1. Vorbereitendes Verfahren
- Grundgebühr: 160,00 EUR
- Verfahrensgebühr: 132,00 EUR

2. Gerichtliches Verfahren
- Verfahrensgebühr: 132,00 EUR
- Terminsgebühr: 220,00 EUR

Hinzu kommen noch:
- Auslagenpauschale für Post und Telefon: 20,00 EUR
- Dokumentenpauschale für gefertigte Aktenkopien: ca. 25,00 EUR
- Kosten für genommene Akteneinsicht: 12,00 EUR
- Umsatzsteuer in Höhe von 19 % auf die Nettosumme

 

© Anwaltskanzlei Carsten Hippe, Rechtsanwalt Hippe, 05/2018